Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen der Poppelmühle Erlebnis und Veranstaltungs GmbH in 75337 Enzklösterle-Poppeltal, mit den Lokalitäten Schmuggler-Alm Herrenberg, Poppelmühle, Goisenbar, Mühlenbackstube, Schwarzbrennerei, Köhlerstuben, Mühlenstadl, Mühlernnuseum, Dorfplatz und den am Dorfplatz integrierten Gebäuden (nachfolgend Poppelmühle genannt), zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Poppelmühle.
2. Die Unter - oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Poppelmühle.
3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß, - partner, - haftung

1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) der Poppelmühle an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
2. Ist der Kunde/ Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
3. Die Poppelmühle haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Poppelmühle zurückzuführen sind.
Im übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, die Poppelmühle rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen hohen Schadens hinzuweisen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung

1. Die Poppelmühle ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von der Poppelmühle zugesagten Leistungen zu erbringen. Dies gilt nicht für Leistungen die von Dritten erbracht werden.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preis der Poppelmühle zu zahlen.
Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistung und Auslagen der Poppelmühle an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen, in der Regel, die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein, jedoch ist dies auf Wunsch von Unternehmen, die Vorsteuerabzugsberechtigt sind möglich, die Preise netto zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer auszuweisen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von der Poppelmühle allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 15 % erhöht werden.
4. Rechnungen der Poppelmühle ohne Fälligkeitsdatum sind sofort vor Ort, in Bar oder mit Scheck zahlbar.
Die Poppelmühle ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

IV. Rücktritt der Poppelmühle

1. Wird die Vorauszahlung auch nach verstreichen einer von der Poppelmühle gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Poppelmühle zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Ferner ist die Poppelmühle berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls: höhere Gewalt oder andere von der Poppelmühle nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder die GmbH erloschen ist oder übernommen wird. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstrlters oder Zwecks, gebucht werden;
die Poppelmühle begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Poppelmühle in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts - bzw. Organisationsbereich der Poppelmühle zuzurechnen ist.
Ein Verstoß gegen 1.2. vorliegt.
3. Die Poppelmühle hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrecht unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen die Poppelmühle, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Poppelmühle.

V. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist die Poppelmühle berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
2.Tritt der Veranstalter erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die Pappelmühle berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speisenurnsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speisenumsatzes.
3. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgi nach der Formel: Rahmenprogramm/Menüpreis x Personenzahl
War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3 - Gang - Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Poppelmühle der eines höheren Schadens vorbehalten.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehn1erzahl um mehr als 5 % muß spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Reservierungsbüro der Poppelmühle mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Poppelmühle in schriftlicher Form.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5 % wird bis zu 2 Std. vor Veranstaltungsbeginn von der Poppelmühle bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt.
3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Poppelmühle die vereinbarten Anfangs - oder Schlußzeiten der Veranstaltung, kann die Poppelmühle durch nicht erbrachte Leistungen nicht haftbar gemacht werden.
Die Poppelmühle kann zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, der Poppelmühle trifft ein Verschulden.
5. Mündliche Abmachungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung .

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Reservierungsbüro der Poppelmühle. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit die Poppelmühle für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt die Poppelmühle im Namen, in Volhmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Poppelmühle von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Der Veranstalter ist mit Zustimmung der Poppelmühle berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Poppelmühle eine Anschlußgebühr verlangen.
3. Störungen an der von der Poppelmühle zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Poppelmühle diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs - oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. der Poppelmühle.
Die Poppelmühle übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Poppelmühle.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die Poppelmühle berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Poppelmühle abzustimmen. 3. Die mitgebrachten Ausstellungs - oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterläßt der Veranstalter das, darf die Poppelmühle die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände in den Veranstaltungsräumen, kann die Poppelmühle für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Poppelmühle der eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Haftung des Veranstalters für Schäden

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. - besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden,
2. Die Poppelmühle kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
3. Alle Gerätschaften und Einrichtungen der Poppelmühle, die von den Veranstaltungsteilnehmer bzw. - besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst benutzt oder
betrieben werden, ohne Anweisungspersonal der Poppelmühle, haftet die Poppelmühle grundsätzlich nicht.

XI. Störung durch den Teilnehmer während der Veranstaltung

1. Die Poppelmühle kann jederzeit den oder die Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, wenn dieser/ diese, trotz Abmahnung erheblich weiterstören, so daß die weitere Teilnahme für den Veranstalter und/ oder der Veranstaltungsteilnehmern und/oder der Poppelmühle nicht mehr zumutbar ist. Der Poppelmühle steht in diesem Fall weiterhin die Zahlung des Veranstaltugspreises zu. Schadensersatzansprüche im übrigen bleiben unberührt.

XII. Schlußbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen
durch den Veranstalter sind unwirksam.
2. Erfüllungs - und Zahlungsort ist der Sitz der Poppelmühle.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck - und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Poppelmühle. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Poppelmühle. Es gilt deutsches Recht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. POPPELMÜHLE Erlebnis und Veranstaltung GmbH · Mühleweg 11 · 75337 Enzklösterle
Geschäftsführer: J. Schulze · AG Stuttgart: HRB 728949 · Sitz der Gesellschaft: Enzklösterle